Mit seinem aktuellen Jahresbericht stellt der Europäische Rechnungshof Ursula von der Leyen ein vernichtendes Zeugnis aus. 2020 hatte die EU-Kommissionspräsidentin unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Krise das milliardenschwere Programm „NextGenerationEU“ ins Leben gerufen.
Wie der Europäische Rechnungshof warnt, könnte sich der Betrag der ausstehenden EU-Anleihen bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro summieren, was fast zehnmal so viel wäre vor dem Start von „NextGenerationEU“ (NGEU) im Jahr 2020. Ein weiteres Problem stellen die Zinszahlungen dar, die geradezu in die Höhe schießen: „Darüber hinaus könnten für NGEU im aktuellen Haushaltszeitraum Zinszahlungen in Höhe von insgesamt über 30 Milliarden Euro fällig werden, d. h. mehr als doppelt so viel, wie die EU-Kommission mit 14,9 Milliarden Euro ursprünglich veranschlagt hatte. Im Zeitraum von 2028 bis 2034 könnten sich die Zinszahlungen sogar auf fast 74 Milliarden Euro belaufen.“
Für den freiheitlichen Europaabgeordneten Roman Haider zeigt der aktuelle Bericht des EU-Rechnungshofs „drastisch die negativen Auswirkungen der vertragswidrigen und verantwortungslosen Schuldenpolitik der EU. Haider weist auch darauf hin, dass der Rechnungshof dokumentierte, wie verantwortungslos mit den Finanzmitteln umgegangen werde.
Konkret moniert der EU-Rechnungshof: „Die Prüfer ermittelten außerdem Unregelmäßigkeiten, die einen Teil der 59,9 Milliarden Euro betrafen, die im Rahmen der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets ‚NextGenerationEU‘ (NGEU) – ausgegeben wurden. Sie stellten fest, dass diese Unregelmäßigkeiten tendenziell immer größere finanzielle Auswirkungen haben.“
Haider kommt deshalb zu folgender Schlussfolgerung: „Die Mitgliedsstaaten und die Bürger sollen ausgepresst werden, damit von der Leyen das Geld dann mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen kann.“
