Die USA sind erschüttert – und die Demokratie in ihrer Grundsubstanz bedroht. Was sich unter der Präsidentschaft Joe Bidens im Schatten des FBI abspielte, wird zunehmend zu einem staatspolitischen Skandal ungekannten Ausmaßes. Laut einem geheimen, nun aufgedeckten FBI-Dokument aus dem September 2023 wurden im Zuge der sogenannten „Arctic Frost“-Ermittlungen heimlich die privaten Telefonverbindungen von acht republikanischen US-Senatoren sowie weiteren konservativen Funktionsträgern ausgespäht – offenbar mit direkter Mitwirkung des Weißen Hauses.
Betroffen sind unter anderem prominente Namen wie Lindsey Graham, Josh Hawley, Ron Johnson, Tommy Tuberville und Marsha Blackburn. Die Überwachungen fanden zwischen dem 4. und 7. Januar 2021 statt – also exakt rund um den sogenannten Capitol-Sturm, der seither als Vorwand für ein umfassendes Durchleuchten konservativer Strukturen dient.
Der republikanische Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des Justizausschusses, spricht bereits offen von einem „verfassungswidrigen Bruch“ und „politischem Machtmissbrauch“. Seine Worte wiegen schwer: „Die Operation Arctic Frost unter Biden ist schlimmer als Watergate.“
Wie Grassley bekanntgab, wurden auch Regierungsgeräte von Donald Trump und Mike Pence beschlagnahmt – eine Maßnahme, die durch interne Whistleblower an die Öffentlichkeit drang. Bereits im vergangenen Monat legte Grassley offen, dass auch konservative Organisationen wie Turning Point USA oder dutzende Einzelpersonen Ziel dieser Schnüffelaktion waren – in Summe 92 Fälle.
Hinter dem Plan stecken ehemalige FBI-Agenten wie Timothy Thibault und der spätere Sonderermittler Jack Smith, der dem Justizministerium unter Biden unterstellt war. Dass Smith nun auch die juristische Verfolgung Trumps in mehreren Fällen führt, erscheint angesichts dieser Enthüllungen zunehmend wie eine politisch motivierte Kampagne – nicht wie ein rechtsstaatlicher Prozess.
Trump selbst spricht von „der krankhaften Obsession Jack Smiths“ und verurteilte den gesamten Vorgang scharf. Auch Senator Josh Hawley sparte nicht mit deutlichen Worten: „Das ist Bidens Stasi.“
