Der Schuldenberg Wiens beträgt derzeit knapp 15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es knapp über 6,4 Milliarden Euro gewesen. Ein Faktor, warum die Schulden der Bundeshauptstadt in den vergangenen Jahren derart in die Höhe schossen, sind die großzügigen Sozialleistungen für Nicht-Österreicher, insbesondere für Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte, wie sich aus einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes schließen lässt.
Laut Stadtrechnungshof lagen die Leistungen der Wiener Mindestsicherung für Asylberechtigte im Jahr 2015 bei 100,08 Millionen Euro, während es im Jahr 2024 fast dreimal so viel, nämlich 393,64 Million Euro waren. Außerdem hält der Stadtrechnungshof in seinem Bericht fest, dass knapp zwei Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher Fremde sind, dass also eine Einwanderung ins heimische Sozialsystem stattfindet: „Insgesamt 88.439 Nichtösterreicherinnen bzw. Nichtösterreicher bezogen im Jahr 2023 die Wiener Mindestsicherung, damit waren 62 % aller Beziehenden nicht österreichische Staatsangehörige. Im Vergleich zum Vorjahr war die Anzahl um 9,2 % gestiegen.“
Der Obmann der Wiener Freiheitlichen, Stadtrat Dominik Nepp, sieht im Bericht des Stadtrechnungshofes das jahrelange Warnen der FPÖ bestätigt: „Dieses finanzielle Desaster ist das direkte Ergebnis einer Politik der Magnetwirkung. Wien übererfüllt als einziges Bundesland seine Aufnahmequote massiv und lag Ende 2024 bei einer Quote von absurden 209 Prozent. Doch damit nicht genug: Der Stadtrechnungshof deckt auf, dass [Bürgermeister] Ludwig quasi eigene Personengruppen definiert, die er in die Wiener Grundversorgung übernimmt, obwohl der Bund hierfür jede Kostenbeteiligung verweigert. Diese sogenannten ‚100%-Land-Fälle‘ – darunter auch Landflüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen – muss die Stadt Wien zu 100 Prozent aus dem eigenen Budget finanzieren.“
.jpg){kind=link}