Hafenecker: „Hausdurchsuchung ist Einschüchterungsversuch des tiefen schwarzen Staates“.
Wie wir es nun schon zum wiederholten Mal gewohnt sind geschieht es auch dieses Mal. Die Wahlen zum Oberösterreichischen Landtag stehen vor der Türe ebenso die Gemeinderatswahl in Graz und es wird wieder versucht, die FPÖ zu skandalisieren. Nunmehr ist es der ehemalige FPÖ-Fraktionsvorsitzende im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jennewein, der Ziel einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne geworden ist. Immerhin geht es in Oberösterreich um ein möglichst gutes Abschneiden des Landeshauptmannes Stelzer von der ÖVP. Die ÖVP hatte dort bei der letzten Wahl mit 36,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt.
Bei Jennewein wurde nun eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme seines Mobiltelefons durchgeführt. Der Vorwurf lautete, dass Jennewein Geld an Beamte des BVT gezahlt hätte, um Informationen über das BVT zu bekommen.
Die Hausdurchsuchung ist umso bemerkenswerter, als sie gerade an dem Tag erfolgte, als dem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer per Gerichtsurteil verboten wurde solche Behauptungen aufzustellen. Ja er muss sie laut Urteil auch öffentlich widerrufen.
Hafenecker spricht von einem verfilzten System des tiefen schwarzen Staates und einer möglichen Gefälligkeitsaktion für den ÖVP-Sicherheitssprecher.
Die FPÖ werde Jennewein unterstützen, wenn er sich gegen diesen Willkürakt zur Wehr setzen wird.
Dann, wenn wieder mit einer weiteren gerichtlichen Entscheidung im Sinne der FPÖ gerechnet werden kann, sind allerdings die Wahlen in Oberösterreich und Graz längst geschlagen.
[Autor: W.T. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Lizenz: –]
