Ein politisches Erdbeben im Nahen Osten: Libanons Außenminister Youssef Rajji kündigte am Dienstag an, man wolle „innerhalb von drei Monaten“ mit der vollständigen Entwaffnung der Hisbollah im Süden des Landes beginnen. Es handelt sich um Phase eins eines umfassenden Fünf-Stufen-Plans, den Armeechef Rudolphe Haikal vergangene Woche vorgestellt hat.
Kernpunkt: Alle Waffen sollen künftig ausschließlich in der Hand des Staates liegen. Zum Auftakt sollen sämtliche militärischen Strukturen südlich des Litani-Flusses – einer traditionellen Rückzugslinie der Hisbollah – demontiert werden. Laut Regierung läuft dieser Prozess bereits seit dem Waffenstillstand im November 2024 auf Grundlage der UN-Resolution 1701. Doch Beobachter bezweifeln die Wirksamkeit.
Die Umsetzung wird erheblich erschwert: Israel verstößt laut UN-Angaben regelmäßig gegen die Waffenruhe, hält weiterhin strategische Grenzpunkte besetzt und fliegt fast täglich Luftangriffe im Südlibanon. Mehrere libanesische Soldaten kamen jüngst bei einem israelischen Drohnenangriff ums Leben. Die Hisbollah lehnt die vollständige Entwaffnung ab – und verließ demonstrativ die Kabinettssitzung, bevor Haikal seinen Plan vorstellte.
Die genaue Zeitschiene bleibt geheim. Die Armee wurde lediglich beauftragt, monatlich über den Fortschritt zu berichten. Inoffiziell wird jedoch von einer „Kompromissformel“ gesprochen, auf die sich Parlamentspräsident Nabih Berri und Staatspräsident Joseph Aoun geeinigt hätten. „Mit dem Segen der Jungfrau Maria ist alles gut“, sagte Berri kryptisch nach dem Treffen.
Einige Medien berichten bereits von einem „Zurückrudern“. Laut libanesischen Journalisten sei die Regierung von ihrem ursprünglichen Plan, die Hisbollah bis Jahresende vollständig zu entwaffnen, abgerückt. Washington zeigte sich empört. Hanin Ghaddar vom Washington Institute for Near East Policy forderte, die USA müssten klarmachen, „dass diese Unklarheiten nicht akzeptabel sind“ und Konsequenzen folgen müssten.
Die Hisbollah ihrerseits bleibt auf Konfrontationskurs – zumindest solange Israel libanesisches Territorium besetzt hält. Eine Eingliederung ihrer Waffen in eine nationale Verteidigungsstrategie sei denkbar, so die Gruppe – aber nur, wenn die Angriffe aufhören. Seit November 2024 kamen über 240 Menschen durch israelische Luftschläge im Libanon ums Leben.
