Washington will grünes Licht für Annexion von Teilen des Westjordanlandes geben

Die Einigung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz auf eine neue israelische Regierung bedeutet für die Palästinenser nichts Gutes. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen bald unter Bruch des Völkerrechts Land geraubt wird. Denn zu diesem Schritt haben die USA grünes Licht gegeben, wie die „Times of Israel“ berichtet.

Die Zeitung zitiert einen Sprecher des US-Außenministeriums mit den Worten, „wir haben immer wieder klargestellt, dass wir bereit sind, israelische Maßnahmen zur Ausweitung der israelischen Souveränität und der Anwendung israelischen Rechts auf Gebiete im Westjordanland anzuerkennen, die in der Vision als Teil des Staates Israel vorgesehen sind.“

Mit „Vision“ ist der 2019 vorgestellte Plan von US-Präsident Trump gemeint, der ein palästinensisches Rumpf-Gebilde vorsieht, das sich zwar „Staat“ nennen darf, de facto jedoch ein Protektorat Israels ist. Wenig überraschend lehnen die Palästinenser den Trump-Plan entschieden hab.

Damit die USA die israelischen Annexionsgelüste anerkennen, soll Tel Aviv „Verhandlungen“ mit den Palästinensern aufnehmen. Der Begriff „Pseudo-Verhandlungen“ wäre treffender, weil es dabei einzig und allein um die Durchsetzung der Forderungen Israels geht. Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich jedenfalls zufrieden, er sagte, er sei „zuversichtlich“, dass US-Präsident Trump „in ein paar Monaten“ sein Wahlversprechen einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes erfüllen werde.

Die Sache zeigt einmal mehr, was Israel, die angeblich einzige Demokratie im Nahen Osten, und die USA, die zur angeblichen Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten Aggressionskriege führen, vom Völkerrecht halten: nämlich gar nichts. Denn nach dem Sechstagekrieg von 1967 fasste der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 242, in welcher nicht nur die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg betont wird, sondern Israel auch zum Rückzug aus den eroberten palästinensischen Gebieten aufgefordert wird.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Czech160 Lizenz: –]