Der rosa-rote Untersuchungsausschuss zu der Personalbestellung bei Casino ist klarer Missbrauch demokratischer Rechte
Entlarvender kann ein Antrag wohl nicht sein. NEOS und SPÖ haben mit dem Einbringen ihres Antrags auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu vermeintlichem Postenschacher bei den Casinos Austria ihre wahren Absichten auf den Tisch gelegt. Es geht ihnen offensichtlich nicht um demokratische Notwendigkeiten oder gar um politische Hygiene, sondern ausschließlich um die Skandalisierung der türkis-blauen Regierung.
Es wurde die Untersuchung laut dem Antrag der Rosa-Roten nämlich auf die Zeit des Kabinetts Kurz/Strache begrenzt. Die von den anderen Parteien geforderte Ausdehnung auf die Zeit der Vorgängerregierung Rot-Schwarz wird dezidiert abgelehnt. Selbst Grünenchef Kogler findet die Untersuchungsbeschränkung unverständlich, schließlich erfolgte die fragwürdige Einbindung der Novomatik schon einige Zeit davor.
Erschreckend naiv die Stellungname der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper. Es gehe nur um die Skandale unter Türkis- Blau erklärte sie sinngemäß, und gab damit zu verstehen, dass ihr gar nicht an einer echten Aufklärung gelegen ist, sondern lediglich an einem öffentlichen Spektakel um politische Gegner zu skandalisieren.
Solche Leute haben in einer demokratischen Volksvertretung wohl ebenso wenig verloren, wie Korruptionisten.
[Autor: W.T. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: CC BY-SA 2.0]
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