Grüne haben mit Verurteilung ihres Ex-Abgeordneten Köchl in Italien kein Problem
Es mehren sich die Anzeichen, dass Österreich eine türkis-grüne Bundesregierung bekommen wird. So ist etwa Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) von den Neomarxisten geradezu angetan. Der frühere Wirtschaftsminister sagte gegenüber der „Presse“ während seiner Regierungszeit habe er „die große Mehrheit der Grünen“ in der parlamentarischen Zusammenarbeit als „pragmatisch, sachorientiert und diskursfähig“ erlebt.
Um welche Partei es sich bei den Grünen handelt, zeigt der Fall Matthias Köchl. Der Ex-Abgeordnete und ehemalige Chef der Kärntner Grünen wurde in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration“ – man kann auch sagen: Schlepperei – zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Köchl wurde im Februar erwischt, als er einen Iraker illegal nach Italien brachte.
Köchl ist weiterhin Mitglied der Grünen und wird von seinen Parteifreunden gedeckt. Olga Voglauer, die nunmehrige Landessprecherin der Kärntner Grünen, meinte lapidar, dass diese Verteilung die Grünen nichts anginge, weil sich Köchl in Österreich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Für die Grünen scheint Schlepperei also ein Kavaliersdelikt zu sein, aber haben Mahrer und die anderen ÖVP-Granden, die für Türkis-Grün sind, offenkundig kein Problem.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meinte dazu, dass man „diese Auslegung der Kärntner Grünen höchstens als ‚rechtskreativ‘ bezeichnen kann und das Sittenbild dieser Partei widerspiegelt“. Außerdem wies Hafenecker darauf hin, dass diese Umstände die ÖVP im Hinterkopf behalten sollte, wenn diese von einer ‚Mitte-Rechts‘ Regierung spricht und den bereits mit der FPÖ eingeschlagenen Migrations-Kurs beibehalten möchte.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Karl Gruber Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT]
