Heftige Kritik von FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker am Bundespräsidenten
In einem ORF Interview erklärte Bundespräsident Van der Bellen, dass er Herbert Kickl, für viele der beste Innenminister, den Österreich je hatte, im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nach den nächsten Nationalratswahlen im September nicht mehr angeloben würde.
Diese, doch unverständliche, Äußerung ruft den Generalsekretär der Freiheitlichen Christian Hafenecker auf den Plan, der Van der Bellen auffordert „sich an Rechtsstaatlichkeit und demokratische Spielregeln zu halten“.
Tatsächlich habe „Kickl als Innenminister eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Dass dies nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht, ist klar. Trotzdem hat sich Herbert Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt.“ Begründet Hafenecker seine Kritik.
Eine angekündigte Ablehnung durch den Bundespräsidenten kann daher mangels sachlicher Kriterien nur auf die parteiische Willkür des Bundespräsidenten oder aber seinem Nachgeben gegenüber medialen Zurufen zugeschrieben werden. Außerdem vermutet Hafenecker in diesem Zusammenhang:
„..dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik geplant werde. Die Zahl an Migranten auf der Balkanrote steigt massiv an und wir stehen vor einer neuen Zuwanderungswelle. Nur mit einer starken FPÖ nach der Wahl kann der Kampf gegen die illegale Migration fortgesetzt und die damit verbundene Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindert werden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
[Autor: W.T. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]