Autor: E.K.-L. L
Ungarns und Österreichs Maßnahmen gegen die Inflation
Während die Regierung Nehammer die Pfingstfeiertage offenbar für einen verlängerten Winterschlaf benutzt, macht Ungarn Nägel mit Köpfen. Statt in minder intelligenter Manier Energie- und Klimagutscheine zu verschicken, führt unser östlicher Nachbar eine Übergewinnsteuer ein. Unter Leitung von Ministerpräsident Viktor Orbán fand in Ödenburg (Sopron) eine dreitägige Regierungssitzung statt. Dort wurde die Einführung der Übergewinnsteuer gebilligt. Zum Schutz der Familien, Rentner und der Arbeitsplätze.
Orbán wörtlich: „Mit der Übergewinnsteuer werden wir jene Großunternehmen belegen, die in der vergangenen Zeit extrem hohe Gewinne erzielten.“ Damit stellt der volkstümliche Premier klar: Raubtierkapitalismus ist in magyarischen Landen nicht möglich. Im Amtsblatt wurde die Verordnung mit den Details der Übergewinnsteuer veröffentlicht.
Flugtickets werden mit rund vier- bis zehntausend Forint (Anm.: 100 ungarische Forint entsprechen je nach Tageskurs zwischen 3 und 4 Euro) besteuert, Wertpapiertransaktionen unterliegen einer Transaktionssteuer von 0,3% des Kurswertes der betreffenden Aktien. Die Firmenwagensteuer wird verdoppelt.
Mit einem Wort: Mit dieser cleveren Übergewinnsteuer werden der Banken- und Finanzsektor, Flugreisen, der Energie- und Telekommunikationssektor, große Einzelhandelsketten sowie der Arzneimittelvertrieb belegt.
In die Sonderfonds sollen in diesem Jahr über 800 Mrd. Forint und im kommenden Jahr ca. 1.000 Mrd. Forint fließen. Die Regierung wird genau beobachten, ob die betroffenen Unternehmen die Steuern auf die Verbraucher abzuwälzen versuchen, und gegebenenfalls hart dagegen auftreten. Zudem wird die Regierung bis Mitte Juni abhängig von der Inflation über die am 1. Juli auslaufende Preisdeckelung von Lebensmitteln und Kraftstoffen entscheiden.
Orbáns energisches Vorgehen ist nicht neu. Bereits vor einigen Jahren belegte seine Regierung ausländische Banken mit Sonderabgaben, da diese vielen ungarischen Bürgern Schweizer-Franken-Kredite aufgeschwatzt (ohne auf die Risken infolge von Kursschwankungen hinzuweisen) und sich in der Folge Hunderttausende über beide Ohren verschuldet haben.
